⬅️ **[[$-Wir Menschen als Gesellschaft|Gesellschaft]] | [[Demokratie]]** *** # Gegen Rechts - [DemokraTEAM - Zusammen gegen Rechts!](https://www.demokrateam.org/) ## AfD - [Faktencheck - Wählen Ja. #AfDNee](https://afdnee.de/faktencheck/) Die meisten Wähler der AfD würden selbst enorm verlieren (Stand 2023 & 2024). - [[+r ökonom erklärt afd-politik würde vor allem afd-wähler ärmer machen - stern.de]] - [AfD-Verbot prüfen! - innn.it e.V.](https://verein.innn.it/aktionsseite/afd-verbot-pruefen-jetzt/) - [Deutschland: AfD beschäftigt offenbar über 100 Rechtsextreme im Bundestag](https://whathappened.us19.list-manage.com/track/click?u=b68a9433d846462cc87bda548&id=3695a7ab8a&e=8301e12b1a). Zu diesem Schluss kommt eine BR-Analyse, welche die AfD-Mitarbeiter mit Liste der Verfassungsschutzämter abglich. ## BTW2025 - Es ist von großen Teilen der Deutschen gewollt... - gewollt, dass Politiker und Bürgermeister von rechts-extremisten bedroht werden - oder deren Familien. -> **Einschüchterung** - gewollt, dass Klimaschutz, welcher nachweislich deutlich günstiger ist als die Folgen, hinten angestellt oder sogar umgekehrt und damit wieder oder stärker CO2 ausgestoßen und fossile Energien verbrannt werden - gewollt, dass Frauenrechte in den Hintergrund rücken - gewollte, dass Rechte für Randgruppen wie Behinderte, LGBTQ, Juden etc. geschälert werden bzw. deren Unterstützung gestrichen wird. - gewollt, dass Tatsachen der deutschen Geschichte beschönigt und damit verdreht werden bzw. verharmlost werden - gewollt, dass gesichert rechts-extreme Menschen direkt im Bundestag sitzen oder andere Ämter für die Öffentlichkeit inne haben - gewollt, dass die AfD weiterhin (z.B. heute am 25.02.2025) mit Krah und Helferich zwei rechts-extreme(re) Personen mit in die Fraktion des Bundestages mitnimmt, obwohl diese zuvor innerhalb der Partei abgestoßen oder umstritten waren. Sorgen um Reputationsschäden sind aktuell gering bei der AfD, da sie gestärkt aus der Wahl heraus geht. ## News ### 2025-02-19 **DEUTSCHLAND: AFD MIT NEUEN SPENDENVORWÜRFEN.** Eine jüngste Großspende an die **AfD** in Höhe von **2,35 Millionen EUR** könnte die Partei in eine **teure Strafzahlung** stoßen. Die Spende ging nominell auf einen früheren Funktionär der österreichischen Rechtsaußenpartei **FPÖ** zurück. Der _Spiegel_ behauptet nun, dass der Spender ein "**Strohmann**" gewesen sei und der wahre Geldgeber ein **deutscher Immobilienmilliardär** sei. Dieser habe dem FPÖ-Funktionär kurz zuvor eine große "Schenkung" geleistet. Auch die **österreichischen Sicherheitsbehörden** ermitteln deswegen nun offenbar. Sogenannte **Strohmannspenden** mit verschleierter Identität sind in Deutschland als **illegale Parteienfinanzierung** verboten und ziehen ein Strafgeld in **dreifacher Höhe** nach sich. Die AfD erklärt, keine Hinweise zu haben, dass der österreichische Spender ein Strohmann sei. Die AfD geriet bereits 2020 in einen **Spendenskandal** (rund um Zahlungen aus dem Jahr 2017). Sie legte damals der Bundestagsverwaltung bei deren Prüfung eine **gefälschte Spenderliste** vor. Auch damals ging es bereits um denselben deutschen Unternehmer wie heute. Die AfD musste in dem Fall **396.000 EUR Strafe** zahlen. [Mehr](https://whathappened.us19.list-manage.com/track/click?u=b68a9433d846462cc87bda548&id=277bd2d9bd&e=8301e12b1a) ### 2025-02-10 **EU: RECHTSPOLITIKER MIT GROSSER KONFERENZ.** In Madrid fand am Wochenende eine Konferenz der EU-Parlamentsfraktion "**Patrioten für Europa**" statt. Teilnehmer waren prominente Rechtspolitiker wie Ungarns **Viktor Orbán**, **Marine Le Pen** aus Frankreich, **Geert Wilders** aus den Niederlanden und Italiens Vizepremier **Matteo Salvini**. Geladen hatte Spaniens Rechtsaußenpartei Vox. Das Motto, "Make Europe Great Again", ist eine Anspielung an US-Präsident **Donald Trump**, dessen politischen Einfluss die Teilnehmer ausdrücklich lobten. Weitere große Themen waren die Ablehnung von **Migration**, **Klimapolitik** und "**Wokeismus**" (ein meist abwertender Sammelbegriff für identitätspolitische Positionen) sowie die Befürwortung "**nationaler Souveränität**" anstelle europäischer Kompetenzen. Die Konferenz geschieht inmitten einer **deutlichen Stärkung** von rechten und rechtsradikalen politischen Parteien in Europa sowie den Amerikas und ist in diesem Sinne auch Ausdruck eines **neuen Selbstbewusstseins** bei ihnen (Orbán: "Gestern waren wir Ketzer, heute sind wir Mainstream"). Nichtsdestotrotz ist das Lager nicht geeint: Die deutsche **AfD** ist kein Teil der "Patrioten", da sie vielen Mitgliedern **zu radikal** ist; und Italiens **Fratelli d'Italia** (FdI) rund um die beliebte Premierministerin **Georgia Meloni** operiert in einem **eigenen Block**, der die Brücke zwischen Rechtsaußen und Konservativen schlagen soll. [Mehr](https://whathappened.us19.list-manage.com/track/click?u=b68a9433d846462cc87bda548&id=88eb801ec6&e=8301e12b1a) ### 2024-12-03 **AFD FORDERT EU-AUSTRITT, EURO-AUSSTIEG.** Die AfD hat ihren **Programmentwurf** für die Bundestagswahl vorgelegt. Darin fordert sie die **Rückkehr zur D-Mark** und den **Austritt aus der EU –** eine selbst unter anderen großen europäischen Rechtsparteien ungewöhnliche Position. Die AfD erklärt, dass der Euro **milliardenschwere Kosten** für Deutschland verursache, die Währungsregeln des Euroraums "**permanent gebrochen**" würden und sich viele Mitgliedsländer **hoch verschulden**. Von Ökonomen kam im Grunde ausschließlich Kritik; sie weisen die Argumente zurück. Sie betonen unter anderem, dass Deutschland vom Euro **stark profitiere**. Ein Austritt würde über **wegbrechenden Handel** und die zu erwartende **Aufwertung** einer D-Mark vermutlich zu mehr Arbeitslosigkeit, geringerem BIP, höheren Sozialkosten und höheren Schulden führen. Auch die AfD räumt "**Umstellungsbelastungen**" ein. Den Austritt aus der **EU** erklärt sie damit, dass diese zu einem "**planwirtschaftlichen Superstaat**" geworden sei. Auch hier kritisieren Ökonomen fast vollständig: Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht eine **jahrelange und sehr teure** **Rückabwicklung** der EU-Integration, während welcher deutsche Firmen weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren; das IW errechnete in einer [Studie](https://whathappened.us19.list-manage.com/track/click?u=b68a9433d846462cc87bda548&id=9b94f574c4&e=8301e12b1a) wiederum **5,6 Prozent weniger** **BIP** binnen 5 Jahren nach einem "Dexit"; etwa das Pendant von Covid- und Energiekrise kombiniert. [Mehr](https://whathappened.us19.list-manage.com/track/click?u=b68a9433d846462cc87bda548&id=b3bcb3c6eb&e=8301e12b1a) | [AfD-Programmentwurf](https://whathappened.us19.list-manage.com/track/click?u=b68a9433d846462cc87bda548&id=a8bc80944b&e=8301e12b1a) (PDF) # *** Related: - [[]]